Anzeige einer beabsichtigten Beseitigung von Anlagen nach § 61 Abs. 4 LBO
Die Beseitigung von Gebäude und Anlagen ist der unteren Bauaufsichtsbehörde mindestens 1 Monat zuvor anzuzeigen.
Die teilweise Beseitigung eines Bauvorhabens gilt als Änderung einer baulichen Anlage und bedarf einer Baugenehmigung.
Verfahrensfreie Anlagen dürfen ohne eine Anzeige beseitigt werden:
- Anlagen nach § 61 Absatz 1 Landesbauordnung,
- freistehende Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 3,
- sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m.
Die Beseitigung aller anderen Gebäude und Anlagen ist der unteren Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Wenn diese keine bauaufsichtlichen Maßnahmen ergreift, kann nach Ablauf der Monatsfrist mit den Arbeiten begonnen werden.
Bei nicht freistehenden Gebäuden muss die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, durch eine Tragwerksplanerin oder einen Tragwerksplaner im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 oder 2 LBO beurteilt und im erforderlichen Umfang nachgewiesen werde. Die Beseitigung ist, soweit notwendig, durch eine Tragwerksplanerin oder einen Tragwerksplaner im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 oder 2 LBO zu überwachen. Dies gilt nicht, soweit an verfahrensfreie Gebäude angebaut ist.
Bei einer Anzeige zur genehmigungsfreien Beseitigung einer Anlage gehen Sie wie folgt vor:
- Melden Sie sich im Portal an oder identifizieren Sie sich mit einer der vorgegebenen Möglichkeiten.
- Füllen Sie das Online-Formular aus.
- Fügen Sie gegebenenfalls noch notwendige Unterlagen hinzu.
- Reichen Sie die Anzeige online ein.
- Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert diese nachzureichen.
- Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ebenfalls über das Online-Portal ein.
- Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihre Anzeige.
- Anschließend erhalten Sie eine Mitteilung mit einer Bestätigung.
Wenn Sie eine Beseitigung einer Anlage anzeigen möchten, ist die Einreichung des Anzeigeformulars mindestens einen Monat vorher nötig.
Voraussetzungen
Sie benötigen folgende Unterlagen für eine Anzeige zur genehmigungsfreien Beseitigung einer Anlage:
- Lichtbilder
- Lageplan der Örtlichkeit, der außer den Grundstücksgrenzen Angaben nach § 3 Absatz 3 Nummer 2, 5, 6 und 7 BauVorlVO enthalten muss, soweit dies für die Beurteilung der beabsichtigten Beseitigung baulicher Anlagen erforderlich ist
- Beschreibung der wesentlichen Konstruktionsmerkmale der baulichen Anlage und des vorgesehenen Vorgangs der Beseitigung
- gegebenenfalls ein Rückbau- und Entsorgungskonzept
- Vertretervollmacht des Bauherrn
- Erhebungsbogen für Baustatistik
- Im Falle von nicht freistehenden Gebäuden ist die Beteiligung eines qualifizierten Tragwerkplaners erforderlich.
Gebühren
Es fallen keine Gebühren an.
Fristen
Die Beseitigung einer Anlage ist der unteren Bauaufsichtsbehörde mindestens einen Monat vorher anzuzeigen.
Hinweise/Besonderheiten
Wenn Sie eine Anlage beseitigen wollen, prüfen Sie zuerst ob es sich um ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach § 61 Absatz 4 Landesbauordnung handelt. Beachten Sie weiterhin die Genehmigungen nach den Vorschriften des Saarländischen Denkmalschutzgesetzes.
Bitte melden Sie sich zunächst an.