Datenschutzerklärung gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Information nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung

1. Datenschutzerklärung

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben hat für uns eine besondere Bedeutung und höchste Priorität. Ziel dieser Datenschutzerklärung ist es, Sie als Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über die für Sie bestehenden Rechte aufzuklären. Im Falle eines Aufrufs und der Nutzung der angebotenen Website werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt dabei im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union sowie den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf Bundes- und Länderebene.  Als von der Datenverarbeitung betroffene Person steht Ihnen gemäß Art. 13 DS-GVO das Recht zu, in transparenter Weise über die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten informiert zu werden. Dem wird mit den nachfolgenden Informationen Rechnung getragen.

2. Name und Anschrift der Verantwortlichen

Beim Online-Dienst arbeiten das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Amt, die Gemeinde oder die untere Bauaufsichtsbehörde eng zusammen. Dies betrifft auch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten. Der Onlinedienst der digitalen Baugenehmigung folgt dem sog. EfA-Prinzip (Einer-für-Alle-Prinzip). Dieser Onlinedienst wird durch das Land Mecklenburg-Vorpommern als Entwickler und Betreiber den zuvor genannten Akteuren anderer Länder zentral und bundesweit zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen hierzu sind unter folgendem Link für Sie einsehbar: https://www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/onlinezugangsgesetz/efa/efa-node.html#doc20338996bodyText1

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Onlinedienst ist gemäß § 8a Abs. 4 OZG als Betreiber des Onlinedienstes verantwortlich i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO:

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch:

Staatssekretärin
Ina-Maria Ulbrich
Alexandrinenstraße 1
19055 Schwerin

Der Betrieb des Onlinedienstes wird dabei durch den IT-Dienstleister des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Auftragsverarbeiter des Verantwortlichen i.S.d. Art. 4 Nr. 8 DS-GVO sichergestellt.

Im Rahmen der Nutzung des Onlinedienstes werden ihre Daten an diejenige Fachbehörde übermittelt, die für die Antragsbearbeitung örtlich und fachlich zuständig ist. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der jeweiligen Fachbehörde für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung ihres Antrags bleibt gemäß § 8a Abs. 4 S. 2. OZG grundsätzlich von der zuvor genannten Verantwortlichkeit des Betreibers unberührt.

Datenschutzrechtlich Verantwortlich für diese Verarbeitungsprozesse ist folgende Stelle:

Landkreis Saarlouis
Der Landrat
Patrik Lauer
Kaiser-Wilhelm-Str.4-6
66740 Saarlouis
06831-444-0
info[at]kreis-saarlouis.de

Im Kontext der digitalen Baugenehmigung wird den Fachbehörden darüber hinaus ein sogenannter digitaler Vorgangsraum für die Bearbeitung Ihres Anliegens zur Verfügung gestellt, in dem sämtliche Tätigkeiten, die für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich sind, durch die jeweilige Fachbehörde vorgenommen werden können. Mit Blick auf die durch die zuständige Fachbehörde vorgenommene Bearbeitung ihrer Anträge innerhalb dieser sogenannten Vorgangsräume, wird eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DS-GVO zwischen dem Betreiber des Onlinedienstes und der bearbeitenden Fachbehörde begründet. Nähere Informationen zu den Verantwortlichkeiten finden Sie unter Ziffer 4 sowie hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DS-GVO unter Nr. 7 dieses Dokuments.

3. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Den zuständigen Datenschutzbeauftragten für diesen Onlinedienst erreichen Sie per Mail unter Datenschutz@zd.mv-regierung.de

Den Datenschutzbeauftragten der zuständigen Fachbehörde erreichen Sie unter:

Landkreis Saarlouis
Datenschutzbeauftragter
Thomas Jacobs
Kaiser-Friedrich-Ring 33
66740 Saarlouis
E-Mail: datenschutz[at]kreis-saarlouis.de

4. Verwendungszweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Der Baulebenszyklus umfasst Anträge und Anzeigen verschiedener Bauleistungen. Dazu gehören die Leistungen Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einer baulichen Anlage mittels Baugenehmigung, Genehmigungsfreistellung, vereinfachte Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung, sowie deren Verlängerung. Hinzu kommen die Leistungen Bauvorbescheid und dessen Verlängerung, die Anzeige des Baubeginns, die Anzeige der Nutzungsaufnahme, die Baustellenvorankündigung, die Abbruchanzeige und die Ausnahmegenehmigung für Veränderungssperren.

Im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wird den Nutzerinnen und Nutzern ein Online-Dienst angeboten, der diese ausgewählten Verwaltungsleistungen gemäß dem Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LeiKa) beinhaltet.

Mit dem digitalen Bauantrag stellen wir einen zentralen Dienst zur Verfügung, mit dem Sie Ihre Anträge kollaborativ als Bauherr, Entwurfsverfasser und Vertreter des Bauherrn zusammenstellen, eine Liste Ihrer Anträge verwalten und antragsbezogene Nachrichten mit den für Ihre Anträge zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörden austauschen können.

a)         Bereitstellung und Betrieb des Onlinedienstes

Im Zusammenhang mit einer Antragsstellung über den Onlinedienst werden Ihre personenbezogenen Daten durch den o.g. Betreiber des Onlinedienstes im Rahmen seiner alleinigen Verantwortlichkeit (i.S.d. § 8a Abs. 4 S. 1 OZG) bei der Bereitstellung des Onlinedienstes für die folgenden Zwecke verarbeitet:

• Unterstützung bei der Inanspruchnahme der elektronischen Verwaltungsleistung „digitale Baugenehmigung“
• Übermittlung und Offenlegung der Daten aus dem Online-Formular an die zuständige Fachbehörde
• Übermittlung von elektronischen Dokumenten zu Verwaltungsvorgängen an den Nutzer

Rechtsgrundlage für die genannten Verarbeitungsprozesse im Onlinedienst bilden § 8a Abs. 1 OZG sowie § 4 SDSG.

Die Verarbeitung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung durch externe Dienstleister erfolgt auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages im Sinne des Art. 28 DS-GVO. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei ausschließlich für die o.g. Zwecke verarbeitet.

b)         Nutzung des digitalen Vorgangsraumes für nachnutzende Fachbehörden

Durch die Bereitstellung der sogenannten Vorgangsräume wird den zuständigen Fachbehörden die Möglichkeit offeriert, die Bearbeitung der an sie übermittelten Anträge digital zu verwalten. Darüber hinaus haben diese die Option, durch verschiedene Handlungen (sog. Tätigkeiten) den Bearbeitungsprozess aktiv und digital im Vorgangsraum zu gestalten, indem je nach Bedarf z.B.:

• Eine Anpassung des Vorgangsstatus durch die Behörden erfolgt,
• Vorgangsspezifisch Aktenzeichen durch die Behörden vergeben werden,
• Die Zahlungsabwicklung bei Kostenentstehung angestoßen und abgewickelt wird (Payment),
• Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Mitarbeitern digital zugewiesen werden,
• Eine Beteiligung weiterer Vorgangsbeteiligter (z.B. von Trägern öffentlicher Belange) durch die Bearbeitenden erfolgt oder
• Dem Vorgang interne Bearbeitungsvermerke oder sonstige Anmerkungen hinzugefügt werden

Für Ihre im Vorgangsraum verarbeiteten Daten sind der Betreiber des Onlinedienstes und die jeweilige vorgangsbearbeitende Fachbehörde gemeinsam verantwortlich. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Vorgangsraum bezogen auf die jeweilige Fachbehörde bildet Art. 6 Abs. 1 lit e) DS-GVO i.V.m. den einschlägigen landesspezifischen Vorgaben zur Antragsbearbeitung (siehe Nr. 4c). Rechtsgrundlage für den Betreiber des Onlinedienstes in diesem Teilprozess sind § 8a Absatz 1 OZG sowie § 4 SDSG. Weitere Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit finden Sie unter Nr. 7 dieses Dokuments.

c)         Antragsbearbeitung im Backend der nutzenden Fachbehörden

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, soweit sie nicht im sogenannten digitalen Vorgangsraum stattfindet, im Backend der jeweils zuständigen Fachbehörde (z.B. unter Einbindung entsprechender Fachverfahren). Diese Verarbeitung erfolgt in alleiniger Verantwortung i.S.d. Art 4 Nr. 7 DS-GVO und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit e) DS‑GVO i.V.m. mit dem jeweils einschlägigen bundes- und/oder landesgesetzlichen Fachrecht. Dies betrifft insbesondere folgende Vorschriften:  

• Baugesetzbuch (BauGB)
• Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)
• Gebäudeenergiegesetz (GEG)
• Landesbauordnung (LBO)
• Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO)
• Verwaltungsvorschrift Technischen Baubestimmungen (VV TB)
• Feuerungsverordnung (FeuVO)
• Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEGDVO)
• Garagenverordnung (GarVO)
• Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland (E-Government-Gesetz – E-GovG SL) § 10 elektronisches Verfahren und elektronische Bezahlmöglichkeiten
• Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden (GebVerzBauaufsicht)

5. Verarbeitete personenbezogene Daten

Grundsätzlich wird darauf geachtet, so wenige Daten wie möglich von Ihnen zu erheben. Daher werden nur Daten verarbeitet, die zur Antragsabwicklung tatsächlich benötigt werden.

Bei einer Nutzung eines Nutzerkontos (bundID oder Mein Unternehmenskonto) werden die in Ihrem Konto hinterlegten Daten verarbeitet. Vor diesem Hintergrund wird auf die Datenschutzerklärung zum jeweiligen Nutzerkonto verwiesen.

Darüber hinaus werden im Online-Dienst die folgenden Daten erhoben und verarbeitet:

Kontaktdaten

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Nachname
• Namensvorsatz, Titel
• PLZ und Ort
• Straße und HS Nr.
• Telefonnummer

Bankdaten

• BIC und IBAN

Bauvorlagen

• Bauzeichnungen, Lageplan
• Anrechenbare Bauwerte
• Liegenschaftskarte
• Brandschutzgutachten
• Gemarkung
• Flur
• Flurstück (Zähler)
• Flurstück (Nenner)
• bis Flurstück (Folge)
• bis Flurstück(Nenner)
• Georeferenzierte Lage

Funktionsträgerdaten (Kennung vom Arbeitgeber)

• Abteilung/Sachgebiet
• Anschrift
• Telefonnummer
• E-Mailadresse

Im Zuge der Datenverarbeitung können die o.g. Daten durch die Nutzer eingesehen, verändert und durch diese zur Antragsstellung versendet werden.

6. Protokoll- oder Log-Dateien

Der Online-Dienst wird auf einem Webserver betrieben, einem zentralen Service der

Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ M-V GmbH)
Lübecker Straße 283
19059 Schwerin.

Die Anwendung ist Bestandteil des nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz zertifizierten Informationsverbunds der DVZ M-V GmbH. Das Unternehmen befindet sich im alleinigen Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Bei der Nutzung des Online-Dienstes werden Logfiles anlegt, in denen die Zugriffe mit IP (Access-Logfiles) protokolliert werden. Diese Daten werden nach 90 Tagen automatisch gelöscht und dienen ausschließlich der Abwehr möglicher Angriffe durch Hacker auf das System und der Fehleranalyse. Zugriff auf diese Logfiles haben ausschließlich die Systemadministratoren der DVZ M-V GmbH. Regelmäßig werden die Administratoren geschult und auf ihre besondere Stellung im Umgang mit Nutzerdaten hingewiesen.

In den Logfiles werden folgende Daten erfasst:

• Browsertyp und Browserversion
• Das verwendete Betriebssystem
• Die Referrer-URL (die zuvor besuchte und von der auf unseren Webauftritt verlinkten Webseite)
• Die IP-Adresse des zugreifenden Rechners (Netzes)
• Das Datum und die Uhrzeit der Serveranfrage
• Der übermittelte Status-Code
• Suchbegriffe, die in das Suchformular eingetragen wurden
• Das abgerufene Dokument/ die abgerufene Seite

Anonyme Informationen dieser Art werden von uns statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

7. Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DS-GVO

Was ist der Grund für die gemeinsame Verantwortlichkeit?

Beim Online-Dienst arbeiten das Land Mecklenburg-Vorpommern und die nutzenden Fachbehörden wie Ämter, Gemeinden oder die unteren Bauaufsichtsbehörden eng zusammen. Dies betrifft vor allem die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten in den sogenannten Vorgangsräumen der digitalen Baugenehmigung. Ausschließlich für die Verarbeitung in diesen Vorgangsräumen besteht eine gemeinsame Verantwortung im Sinne des Artikel 26 DS-GVO. Die Parteien sind gemäß Art. 26 DS-GVO gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten in diesen Vorgangsräumen verantwortlich. Vor diesem Hintergrund haben die beteiligten Parteien die Verantwortung für die gemeinsame Datenverarbeitung innerhalb der Vorgangsräume durch eine entsprechende Vereinbarung festgelegt und in verschiedene Wirkbereiche aufgeteilt.

Hiervon unberührt bleibt die alleinige Verantwortlichkeit des Betreibers des Onlinedienstes für die Datenverarbeitung im Rahmen der Bereitstellung des Übermittlungsweges (Erhebung, Speicherung, Übermittlung von Nutzer- und Antragsdaten), ebenso wie die alleinige Verantwortung der jeweiligen Fachbehörde für die Datenverarbeitung im Backend (Antragsbearbeitung - ggf. unter Anbindung eines Fachverfahrens - § 8a Abs. 4 OZG).

Für welchen Bereich besteht die gemeinsame Verantwortlichkeit und was haben die Parteien vereinbart?

Wirkbereich A:

Der o.g. Betreiber des Onlinedienstes stellt auch die jeweiligen Vorgangsräume zur Antragsbearbeitung durch die nutzenden Fachbehörden zur Verfügung und ist somit Verantwortlicher für die folgenden Prozesse- und Teilbereiche:

• die technische Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Onlinedienstes,
• die Absicherung und Weiterentwicklung des Betriebs des Onlinedienstes, sowie
• die Auswahl und Steuerung der Auftragsverarbeiter (inkl. Kommunikation und Weisungsbefugnis)

Wirkbereich B:

Die jeweils nutzenden Fachbehörden sind als Vollzugsbehörden nach den jeweils einschlägigen bundes- und/oder landesrechtlichen Bestimmungen verantwortlich für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit

• der fachlichen Bearbeitung von Anträgen im jeweiligen Vorgangsraum im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit (inkl. Korrespondenz mit den weiteren Beteiligten des Vorgangs)
• den im Vorgangsraum verarbeiteten Inhalten und Prozessen im Hinblick auf die Rechtsgrundlage, die Zwecke sowie die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
• behördenspezifischen Prozessen zur Sicherstellung der Grundsätze für die Datenverarbeitung gem. Art. 5 Abs. 1 a bis f DS-GVO im eigenen Wirkbereich.

Was bedeutet das für Betroffene?

Auch wenn eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht, erfüllen die Parteien die datenschutzrechtlichen Pflichten entsprechend ihrer jeweiligen Wirkbereiche.

Der Betreiber des Onlinedienstes und die jeweils zuständige Fachbehörde machen den betroffenen Personen die gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zugänglich. Hierbei lässt jede Partei der anderen sämtliche dafür notwendigen Informationen aus ihrem Wirkbereich zukommen.

Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über Rechtspositionen, die im Rahmen ihrer gemeinsamen Verantwortlichkeit von Betroffenen geltend gemacht werden.

Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO können sowohl beim Betreiber des Onlinedienstes als auch bei der jeweils zuständigen Fachbehörde geltend gemacht werden. Eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten sie vom jeweils zuständigen Verantwortlichen. Die gemeinsam Verantwortlichen unterstützen sich bei der Bearbeitung von Betroffenenanfragen.

8. Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen

Zu den Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei einer Nutzung des Nutzerkontos (bundID oder Mein Unternehmenskonto) wird auf die Datenschutzerklärung zum zugehörigen Nutzerkonto verwiesen.

Der Online-Dienst ist ein Telekommunikationsdienst Sinne des TDDDG (Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz). Zur Nutzung des Dienstes können Sie Ihre Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermitteln.

Die Server für den Online-Dienst werden durch den in Punkt 6 genannten zertifizierten IT-Dienstleister in einem Rechenzentrum in Deutschland betrieben. Für die Gebäude, die technische Infrastruktur, für den Betrieb und für die Anwendungs-Software sind detaillierte Sicherheitskonzeptionen erstellt worden. Ihre Aktualität und ihre konkrete Umsetzung werden fortlaufend geprüft.

Der Online-Dienst wird durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen abgesichert. Insbesondere werden Ihre persönlichen Daten verschlüsselt übertragen. Dabei kommt das Codierungssystem SSL/TLS (Secure Sockets Layer/Transport Layer Security) zum Einsatz. Die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend dem Stand der Technik fortlaufend verbessert, um auch in Zukunft einen angemessenen Schutz Ihrer verarbeiteten Daten zu gewährleisten.

9. Cookies

Wie viele andere Webseiten werden beim Besuch der Website sogenannte „Cookies“ verwendet. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Webseitenserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten über Ihren Computer und Ihre Verbindung zum Internet wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.

In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Im Zuge des Online-Dienstes werden nur technisch notwendige Cookies verwendet, um die Antragstellung zu ermöglichen.  

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Sie können die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

10. Rechte der betroffenen Person

Soweit Sie als betroffene Person im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO gelten, haben Sie bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der DS-GVO die folgenden Rechte:

• Recht auf Bestätigung und Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO
• Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO
• Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO
• Recht auf Widerruf einer Einwilligung gem. Art. 7 (3) DS-GVO
• Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO
• Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Punkt 2 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Punkt 3 genannten Datenschutzbeauftragten im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern und dem unter Punkt 3 genannten Datenschutzbeauftragten der unteren Bauaufsichtsbehörde wenden.

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DS-GVO verstößt.

Eine Übersicht der Aufsichtsbehörden finden Sie hier:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

Den gesamten Wortlaut des Gesetzestextes der DS-GVO können Sie unter folgendem Link einsehen:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&rid=1

11. Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten

Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt über die in Punkt 4 genannten Grundsätze wie nachfolgend beschrieben:

Das Hosting erfolgt bei der DVZ M-V GmbH in Schwerin, der unter Punkt 6 aufgeführten, externen Dienstleister in Deutschland. Die DVZ M-V GmbH ist die zentrale IT-Dienstleisterin der Landesverwaltung M-V und befindet sich in alleinigem Besitz des Landes M-V.

Soweit Ihre Daten im erforderlichen Umfang an den Online-Dienst der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde weitergegeben werden, haben diese nur insoweit Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, wie dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DS-GVO, dem Landesdatenschutzgesetz sowie anderer speziellerer Gesetze zum Datenschutz zu behandeln.

Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe nur dann, wenn wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu einer Datenweitergabe verpflichtet sind. Dabei kann es sich insbesondere um die Auskunftserteilung für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte handeln.

Über die vorgenannten Umstände hinaus übermitteln wir Ihre Daten nicht an Dritte. Insbesondere geben wir keine personenbezogenen Daten an eine Stelle in einem Drittland weiter.

12. Speicherdauer für die personenbezogenen Daten

Bei einer Nutzung eines Nutzerkontos werden die in Ihrem Nutzerkonto hinterlegten Daten gespeichert. Auf die Datenschutzerklärung zum jeweiligen Nutzerkonto wird verwiesen.

Für die im Zuge einer Antragsstellung im Online-Dienst an die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde versendeten Daten gilt, dass Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden, sobald deren Speicherung für die Erfüllung des ursprünglichen Zwecks nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen. Die Aufbewahrungsfristen bilden letztlich das Kriterium für die endgültige Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Beim Bestehen von Aufbewahrungsfristen erfolgt eine Einschränkung der Verarbeitung in Form der Sperrung der Daten.

13. Verweise und Links

Bei dem Aufrufen von Internetseiten, auf die im Rahmen unserer Website verwiesen wird, kann erneut nach Angaben wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Browsereigenschaften etc. gefragt werden. Diese Datenschutzerklärung regelt nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte.

Dritte Dienstanbieter können abweichende und eigene Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten haben. Es wird daher angeraten, sich auf den Internetseiten Dritter vor Eingabe von personenbezogenen Daten über deren Praxis zur Handhabung von personenbezogenen Daten zu informieren.

14. Änderung der Datenschutzerklärung

Wir entwickeln den Online-Dienst laufend weiter, um Rahmenbedingungen zu erfüllen und Ihnen einen immer besser werdenden Dienst zur Verfügung stellen zu können. Diese Datenschutzerklärung werden wir entsprechend anpassen, wenn und soweit dies erforderlich werden sollte.

Über eventuelle Änderungen dieser Datenschutzerklärung werden wir Sie selbstverständlich rechtzeitig informieren. Dies werden wir z. B. mittels einer E-Mail an die uns von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse tun. Insofern darüber hinaus eine weitere Einwilligung von Ihnen zu unserem Umgang mit Ihren Daten erforderlich werden sollte, werden wir Sie selbstverständlich um diese bitten, bevor entsprechende Änderungen wirksam werden.